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23.06.2017, 07:45 Uhr

Interview Ministerin Spiegel/Rheinpfalz/Abschiebungen

Alexander Licht: "Frau Spiegel muss jetzt darlegen, bis wann ausreisepflichtige Straftäter und ausländische Gefährder abgeschoben werden."

 

 

Interview Ministerin Spiegel/Rheinpfalz/Abschiebungen

Frau Spiegel muss jetzt darlegen, bis wann ausreisepflichtige Straftäter und ausländische Gefährder abgeschoben werden

Aus einem Interview von Integrationsministerin Spiegel mit der „Rheinpfalz“ wird deutlich, dass es in Fragen der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihrer Zuständigkeit massive Defizite gibt. Zudem zeigt sich, dass die Landesregierung parlamentarische Anfragen der CDU-Landtagsfraktion offensichtlich nicht ordnungsgemäß beantwortet hat. Es wird immer deutlicher, dass die sachwidrige Aufsplitterung der Zuständigkeiten im Bereich Asylrecht zwischen Integrations- und Innenministerium zu großen Problemen führt. Dazu erklärt der für den Bereich Innenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Frau Spiegel verstrickt sich immer tiefer in Widersprüche. Seit Monaten heißt es aus dem Integrationsministerium, es gebe kein Vollzugsdefizit bei der Rückführung und speziell bei der Abschiebung Ausreiespflichtiger. Jetzt plötzlich schiebt Ministerin Spiegel im Interview den Ausländerbehörden den Schwarzen Peter zu. Es gebe dort erhebliche Unterschiede in der Anwendung von Bundesrecht. Deshalb brauche man nun eine Task Force. Offensichtlich gibt es also doch ein Vollzugsdefizit. Das ist das Ergebnis der grünen Rückführungspolitik, die die Ausländerbehörden seit 2011 immer wieder angewiesen hat, das Bundesrecht maximal auszureizen, um Rückführungen zu vermeiden.

Dazu passt, dass die Landesregierung bisher die Antwort auf unsere Frage nach der Zahl der ausreisepflichtigen, straffällig gewordene Zuwanderer im Land verweigert. Das werde nicht erfasst, so die Landesregierung.

Im Interview mit Frau Spiegel ist nun erstaunlicherweise und ohne Widerspruch der Ministerin von 180 ausreisepflichtigen Straftätern in Rheinland-Pfalz die Rede. Diese Zahl kann nur von der Regierung selbst stammen. Warum wurde dann in Antworten auf Kleine Anfragen der CDU-Landtagsfraktion bisher blockiert? Offensichtlich bekommt die Landesregierung hier nun kalte Füsse und streut diese Zahl selbst, weil sie gemerkt hat, dass sie da auf einem Pulverfass sitzt, zu dem sie nicht dauerhaft schweigen kann.    

Gerade auch bei diesen Personen besteht für unser Land ein hohes Ausweisungsinteresse. Wir erwarten, dass Frau Spiegel kommende Woche einen Fahrplan vorstellt, bis wann die ausreisepflichtigen Straftäter und die bekannten ausländischen Gefährder abgeschoben werden.“

 

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