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09.05.2017, 09:18 Uhr

Sitzung des Hufa zum Hahn-Gutachten des Landesrechnungshofes

Alexander Licht: "Ressortminister lassen beim gescheiterten Hahn-Verkauf weiter Vieles offen"

 

 9. Mai 2017                                                                                  Sitzung des Hufa zum Hahn-Gutachten des Landesrechnungshofs

 

Alexander Licht:

Ressortminister lassen beim gescheiterten Hahn-Verkauf weiter Vieles im Dunklen

 Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hat sich heute mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Hahn durch die Landesregierung an die chinesische Firma SYT befasst.   Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

 „Nach der heutigen Befragung insbesondere von Innenminister Lewentz und Finanzministerin Ahnen bleibt der Eindruck, dass es innerhalb der Landesregierung vor dem Verkauf des Hahn an die SYT erhebliche Meinungsverschiedenheiten gab. Diese waren offensichtlich so groß, dass sie wohl bis heute nicht ausgeräumt werden konnten.

 Auffällig ist, dass Finanzministerin Ahnen über weite Strecken der Sitzung ihren Staatssekretär vorgeschickt hat, um nicht selber antworten zu müssen. Offen geblieben ist so auch die Frage, ob ihre Bedenken letztlich beseitigt wurden oder ob sie trotz erheblicher Zweifel dem Verkauf zugestimmt hat. Das alles unterstreicht unsere Einschätzung, dass es maßgebliche Kräfte in der Landesregierung gibt, die den Hahn trotz regierungsinterner Zweifel unter allen Umständen schnellstmöglich verkaufen wollten, um sich eines politischen Dauerproblems zu entledigen.

 Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass es zur entscheidenden Sitzung des Ministerrats am 30.05.2015 keine weiteren Dokumente gibt, die die Meinungsbildung nachzeichnen. Offensichtlich ist hier ganz bewusst auf eine Dokumentation verzichtet worden, um die Abläufe zu verschleiern.

 Einmal mehr deutlich geworden ist das Totalversagen des zuständigen Innenministers Lewentz. Seine Verteidigungslinie ist angesichts der neuerlich sehr klaren Aussagen des Präsidenten des Landesrechnungshofs komplett in sich zusammengebrochen. Herr Lewentz ist so gut wie keiner der vom Landesrechnungshof für ein solches Verkaufsverfahren formulierten zentralen Anforderung gerecht geworden. Weder der Käufer noch die Konzepte wurden ausreichend geprüft. Dass Frau Dreyer weiter an ihm festhält, ist wohl nur ihrer Abhängigkeit vom SPD-Landesvorsitzenden geschuldet.“

 

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