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02.05.2017, 07:36 Uhr

Plenar-Sondersitzung Flughafen Hahn / LRH-Gutachten

 

 

Plenar-Sondersitzung Flughafen Hahn / LRH-Gutachten

Wir erwarten eine Erklärung von Frau Dreyer

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion befasst sich der rheinland-pfälzische Landtag am kommenden Freitag mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zum peinlichen Scheitern der Landesregierung beim Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT. Dazu erwartet die CDU-Landtagsfraktion eine Erklärung der Ministerpräsidentin, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Die Ministerpräsidentin behandelt den Hahn bisher wie eine heiße Kartoffel. Bloß nicht anfassen, man könnte sich ja die Finger verbrennen. Bislang hat sie sich nicht öffentlich, sondern nur in Hintergrundrunden zu dem für sie hoch-peinlichen Gutachten des Landesrechnungshofs geäußert. Selbst in der Debatte zum Hahn-Verkaufsgesetz in der vergangenen Woche im Plenum hat sie geschwiegen. Das ist einer Regierungschefin bei einem der größten Konversionsprojekte des Landes unwürdig. Zumal sie die unmittelbare Verantwortung für den von ihrer Landesregierung angestrebten Verkauf trägt. 

Das einzige, was Frau Dreyer bisher eingefallen ist, war ein Persilschein für ihren Innenminister. Dabei war es die Ministerpräsidentin, die den Rheinland-Pfälzern versprochen hatte, ein Desaster wie beim Nürburgring werde sich nicht wiederholen. Es hat sich wiederholt – unter der Führung von Frau Dreyer. Die Landesregierung ist bei millionenschweren Geschäften gleich zwei Mal auf Aufschneider hereingefallen und hat dabei selbst die offenkundigsten Warnsignale und -hinweise schlichtweg in den Wind geschlagen. Der Imageschaden ist beträchtlich.

Für die Ministerpräsidentin ging es beim Verkauf an SYT nur darum, den Hahn schnell um jeden Preis loszuwerden, um sich ein politisches Dauerproblem vom Hals zu schaffen. Sie stand aber bei den Bürgern im Wort. Dennoch wurde wieder nicht ordentlich ausgewählt und geprüft, blieben Mahner und Warner ungehört, wurde das Transparenzversprechen nicht eingelöst. Das Gutachten des Landesrechnungshofs zeigt, dass unser Misstrauensvotum im vergangenen Jahr gegen die Ministerpräsidentin in dieser Sache berechtigt war. Sie muss jetzt im Parlament Rede und Antwort stehen.“

Nr.116/2017

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