Archiv

EU-Flughafenleitlinie

Hans-Josef Bracht: Frau Dreyer hat sich teure Berater eingekauft aber nichts für den Hahn erreicht

„Ministerpräsidentin Dreyer hat sich teure Berater eingekauft aber nichts für den Hahn erreicht. Die Landesregierung hätte vielmehr frühzeitig das Gespräch mit der EU-Kommission suchen und sie für die besondere Situation der Konversionsflughäfen in Rheinland-Pfalz sensibilisieren müssen. Das ist nicht geschehen“, so heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Hunsrück erinnert daran, dass Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit als ´Flugzeugträger Europas` einen großen Beitrag zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft geleistet hat. Die aus der Schließung von Militärflughäfen und ihrer Überführung in eine zivile Nutzung verbundenen Belastungen hätten bei der Bewertung durch EU berücksichtigt werden müssen.

„Die Landesregierung hatte über viele Jahre hinweg Zeit, auf die EU zuzugehen und die rheinland-pfälzische Konversionsproblematik zu erläutern. Das hat sie verschlafen. Deshalb kann sich der zuständige Infrastrukturminister Lewentz auch die Krokodilstränen sparen, die er jetzt in Richtung Brüssel weint. Das Problem ist hausgemacht. Wenn eine Landesregierung jahrelang vor sich hin wurstelt und sich nicht um das europäische Beihilfe- und Wettbewerbsrecht kümmert, muss sie sich nicht wundern, wenn sie irgendwann von der Wirklichkeit eingeholt wird. Da hilft es auch nichts, wenn Ex-Wirtschaftsminister Hering drei Tage vor der Verkündung der neuen Flughafenleitlinie medienwirksam nach Brüssel reist. Das hätte er in seiner Amtszeit tun sollen. Schöne Überschriften und Bilder helfen dem Hahn nicht weiter.“

Jeder, der die Mechanismen in Brüssel kenne, wisse, so Bracht, dass Meinungsbildungsprozesse in Brüssel bereits in frühen Stadien beeinflusst werden müssten, wenn man erfolgreich für die eigenen Belange werben wolle. Die Flughafenleitlinie sei ein Musterbeispiel dafür, was passiere, wenn das nicht geschehe. Die nun zu befürchtenden negativen Auswirkungen auf den Hahn, habe die Landesregierung um Ministerpräsidentin Dreyer zu verantworten.