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Verkauf des Nürburgrings

Julia Klöckner/Alexander Licht: Für die Regierung Dreyer gilt vor den Kommunalwahlen nur noch Augen zu und durch

„Der Regierung Dreyer geht es am Nürburgring schon längst nicht mehr um eine  nachhaltige Lösung für die Region, sondern nur noch um die schnelle  Beseitigung eines bei der anstehenden Kommunalwahl belastenden  Skandalthemas“, so heute die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia  Klöckner, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alexander Licht.  Weder Frau Dreyer noch andere Mitglieder ihres Kabinetts hätten als  Mitverursacher des SPD-Nürburgringdesasters angesichts der heutigen  Verkaufsentscheidung irgendeinen Grund zum Jubeln.  „Der Zwang zum Verkauf der  berühmtesten Rennstrecke der Welt durch das Land an einen privaten Investor  ist die unmittelbare Folge der von der SPD-geführten Landesregierung  verursachten Insolvenz am Nürburgring. Die Insolvenz wiederum resultiert aus  einer gigantischen Fehlplanung der SPD-geführten Landesregierung mit  Landesmitteln, die den rheinland-pfälzischen Steuerzahler bislang rd. 500  Mio. Euro gekostet hat. Der Verkaufserlös, laut DPA in Höhe von 77 Mio.  Euro, wird nur einen Bruchteil dieses Geldes einspielen. Die Millionen, die  hier sinnlos verpulvert wurden, fehlen nun anderer Stelle bei Schulen,  Kindergärten und Krankenhäusern.  Jetzt muss wenigstens alles daran gesetzt  werde, dass der künftige Investor bei seinen Entscheidungen die Region und  die dort lebenden Menschen mitnimmt.  Hier steht die Landesregierung in der Verantwortung. Diese kann sie nicht  mit der Schlüsselübergabe abgeben. Es geht um die Perspektiven von  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihrer Familien.“  Von der  Landesregierung erwarte die CDU-Landtagsfraktion, dass sie nun die vielen  offenen Fragen in den zuständigen Landtagsausschüssen beantworte.  Das Land sei der Hauptgläubiger und die Landesregierung den Bürgerinnen und  Bürgern Rechenschaft schuldig.  „Die Landesregierung muss die Entscheidung für  den künftigen Investor im Einzelnen erläutern.  Insbesondere stellt sich die Frage, warum der Verkaufsprozess in der  Endphase offensichtlich unter einen so großen Zeitdruck geraten ist. Bei  einer Entscheidung von derartiger Tragweite ist auch auf den letzten Metern  Gründlichkeit wichtiger als Schnelligkeit. Nicht zuletzt interessiert uns  natürlich, wie der Vertreter der Investitions- und Strukturbank des Landes  im Gläubigerausschuss die heutigen Abläufe bewertet.“