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Flughafen Hahn

Alexander Licht: Frau Dreyer lässt Menschen am Hahn im Stich und bleibt weiter Antworten schuldig

 Flughafen Hahn

Alexander Licht:

Frau Dreyer lässt die Menschen am Hahn im Stich und bleibt weiter Antworten schuldig  

Innenminister Lewentz hat heute erklärt, es zeichne sich der Ausstieg der Landesregierung aus den Verträgen zum Verkauf des Flughafen Hahn mit der chinesischen Firma SYT ab. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Über Monate hinweg haben Frau Dreyer und ihre Landesregierung den Hahn-Verkaufsprozess und ihren chinesischen Vertragspartner in den höchsten Tönen gelobt. Jetzt steht das Vertragsverhältnis offensichtlich unmittelbar vor dem Aus aber von der Landesregierung kommt nicht mehr als eine dünne Pressemeldung des Innenministers.

Frau Dreyer lässt die Menschen am Hahn im Stich. Sie schweigt wieder einmal. Von einer Regierungschefin, die das größte und teuerste Konversionsprojekt des Landes zu ihrer persönlichen Chefsache gemacht hat, hätten wir erwartet, dass sie jetzt Verantwortung übernimmt und die Konsequenzen erklärt.

Diese Landesregierung mit Frau Dreyer an der Spitze hat den Menschen in der Region immer wieder Hoffnung gemacht, aber Enttäuschungen in Serie produziert. Dieses neuerliche Desaster hätte die Ministerpräsidentin den vielen Familien, deren Existenz mit dem Schicksal des Hahn verbunden ist, ersparen können. Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass sie nicht nur schöne Worte macht, sondern ihrer Verantwortung gerecht wird. Sie hätte einfach nur ihren Job erledigen und die vorliegenden Verträge und das dahinter stehende Konzept seriös prüfen müssen. Dass hat sie offensichtlich nicht getan. Denn schon ein Blick in diese Dokumente zeigt, dass hier kein ernstzunehmender Vertragspartner ausgewählt wurde. Das belegen im Übrigen auch die sich täglich überschlagenden Meldungen über nicht eingehende Zahlungen, nicht nachvollziehbare Firmensitze und unzutreffende Angaben der Käufer.

Wenn nun Herr Lewentz als Notnagel auf die unterlegenen Bieter zurückgreifen will, wirft das neue Fragen auf. Wie soll das gehen, da deren Angebote doch bisher als nicht belastbar eingestuft wurde? Auch das muss Frau Dreyer beantworten.“