Aktuelle Entwicklung am Hahn

Mehr Fragen als Antworten beim Hahn

Die aktuelle Entwicklung am Flughafen Hahn macht die CDU-Landtagsfraktion mit einer Mündlichen Anfrage in der Plenarsitzung am 15.09. zum Thema. Hintergrund sind der im Verkaufsprozess bekannt gewordene Abschluss eines neuen 5-Jahres-Vertrages mit Ryanair und die heutigen Meldungen über eine positive Fortführungsprognose für den Hahn. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Die aktuelle Presseberichterstattung wirft viele Fragen auf. So ist es schon merkwürdig, dass der Hahn-Aufsichtsrat und die Bieter im aktuellen Verkaufsverfahren aus der Presse von diesem Vertragsabschluss erfahren. Schließlich ist davon auszugehen, dass sich ein solcher Vertragsabschluss auch auf den Verkaufsprozess auswirkt.

Aufhorchen lässt zudem die vom Vorsitzenden des Hahn-Aufsichtsrats, Staatssekretär Barbaro, gewählte vage Formulierung zur positiven Fortführungsprognose. Danach ergebe die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach durchgeführte Prüfung der Geschäftsentwicklung am Ende, ‚dass mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von einem positiven Ergebnis ausgegangen werden kann und insofern die Voraussetzungen für das Gesellschafterdarlehen gegeben sind‘, (SWR Landesschau aktuell, 12.09.16).

Zu beiden Komplexen muss die Landesregierung Erläuterungen geben.“

Hier unsere Fragen:

• Inwieweit ist die Landesregierung der Auffassung, dass durch die Vertragsverlängerung mit Ryanair die Attraktivität des Flughafen Frankfurt-Hahn für einen etwaigen neuen Käufer gesteigert wird?

• Aus welchen Gründen hat die Landesregierung die Vertragsverlängerung noch während des laufenden Verkaufsverfahrens durchgeführt?

• Zu welchem Zeitpunkt waren die Gespräche mit Ryanair so weit fortgeschritten, dass für beide Vertragspartner einer Vertragsverlängerung nichts mehr im Wege stand (bitte genaues Datum)?

• Welche Auswirkung hat dieser neue Vertrag auf die für den Flughafen Hahn notwendig werdende „positive Fortführungsprognose“?