Pressemitteilungen

Alexander Licht:

Der Innenminister verschleiert, statt aufzuklären

Das Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Flughafen Hahn durch die Landesregierung an die chinesische Firma SYT war heute auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion Thema im Innenausschuss. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,

Alexander Licht:

„Der Rechnungshofpräsident hat heute noch einmal bekräftigt, dass er auch nach den bisherigen Ausschüssen keinen einzigen Vorwurf aus seinem Gut-achten zurücknehmen würde. Die Landesregierung bleibt dagegen ihrer un-verständlichen Linie treu und sieht die alleinige Schuld für das gescheiterte Verfahren bei KPMG, beruft sich auf mündliche Vorträge und weicht ansons-ten präzise gestellten Fragen aus.

Wir als CDU-Fraktion sagen ganz klar: die massiven Vorwürfe des Rech-nungshofs konnte Innenminister Lewentz auch heute nicht entkräften. Im Gegenteil wurde noch einmal deutlich, dass auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Verantwortung eines öffentlichen Organs wie der Landesregierung nicht delegierbar ist.

Das Innenministerium hätte sich demnach niemals auf die Einschätzung der Berater verlassen dürfen. Es hätte immer eine eigene Prüfung vornehmen und eine schriftliche Dokumentation anfertigen müssen. Das hat Herr Le-wentz nicht gemacht und das wollte er wohl auch nicht machen. Stattdessen wurden auch die ´roten Ampeln´, mit denen die Berater im Verfahren ihre Bedenken dokumentiert hatten, nicht in die schriftliche Vorlage für den Mi-nisterrat eingearbeitet; sie wurden verschleiert. Die Aussage von Herrn Le-wentz, er hätte die Vorlage in der fraglichen Kabinettsitzung mündlich ent-scheidend korrigiert, konnte heute weder vom Minister selbst noch vom Rechnungshof belegt werden.

Gerade diese juristischen Aspekte werden für uns im Rechtsausschuss am 23. Mai eine große Rolle spielen. Die Aufarbeitung des Gutachtens ist für uns noch lange nicht abgeschlossen.“