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Herr Lewentz unter Druck

Schnieder: Infrastrukturministerium verbreitet falsche Informationen

„Drei Jahre lang hat sich Herr Lewentz nicht nach Brüssel getraut. Selbst, als es darum ging, die Unterschriften der Flughafen-Unterstützer zu überbringen, hat er gekniffen. Getoppt wird das nur noch dadurch, dass sein Ministerium jetzt versucht, die Unterstützungskampagne der Flughafenfreunde als Parteikampagne darzustellen. Das ist nicht der Fall. Als SPD-Landesvorsitzender sollte Herr Lewentz wissen, dass auch seine Partei vor Ort die Flughafenfreunde unterstützt hat“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, aus aktuellem Anlass.

„Herr Lewentz bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Ein Sprecher seines Ministeriums verbreitet offensichtlich falsche Informationen. Unterschiedliche Dokumente wurden zusammenkopiert.

Fakt ist: Herr Lewentz hat die Unterschriften der Flughafen-Unterstützer nicht an die EU weitergegeben. Knapp 11 000 Unterschriften, die nicht nur von CDU-Mitgliedern stammen. Nun fürchtet der Innenminister, dass er von der Welle der Empörung aus den eigenen Reihen überrannt wird. Mit der Nicht-Weitergabe hat Herr Lewentz auch seinen Leuten vor den Kopf gestoßen.

Um das zu vertuschen, werden im Innenministerium unterschiedliche Dokumente zusammengeführt und veröffentlicht. Das ist eine Manipulation der Tatsachen. Ein derartiges Vorgehen aus einem Ministerium ist nicht akzeptabel! Eine Landesregierung ist kein SPD-Ortsverein oder hat Herr Lewentz seine Parteizentrale mit dem Ministerium verwechselt? Der Infrastrukturminister sollte sich warm anziehen, Unwahrheiten und Pfusch stehen einem Minister und Parteivorsitzenden nicht gut zu Gesicht.“