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Pressemitteilungen

02.05.2017, 07:31 Uhr

Flughafen Hahn: Berichterstattung der Rhein-Zeitung

Alexander Licht / Hans-Josef Bracht: "Kreis-SPD hätte mit eigener Landesregierung kritischer sein müssen."

 

 2. Mai 2017 Nr.117/2017

Flughafen Hahn / Berichterstattung Rhein-Zeitung
Hans-Josef Bracht / Alexander Licht:
Kreis-SPD hätte mit eigener Landesregierung kritischer sein müssen
 
Der SPD-Kreisvorstand greift heute die CDU-Landtagsabgeordneten
Alexander Licht und Hans-Josef Bracht für deren Abstimmungsverhalten
zum Hahn-Verkaufsgesetz an (vgl. Rhein-Hunsrück-Zeitung, 2.5.17).
Die CDU-Landtagsfraktion hatte wegen vieler offener Fragen und der
intransparenten Vorgehensweise der Landesregierung geschlossen
gegen das Gesetz gestimmt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende
der CDU-Fraktion, Alexander Licht und der CDU-Abgeordnete
Hans-Josef Bracht:
Hans-Josef Bracht: „Wir haben uns als CDU-Fraktion immer für den Flughafen Hahn und seine Mitarbeiter eingesetzt. Daran hat sich nichts geändert. Was sich die SPD hier nun leistet, ist deshalb an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
 
Nicht die CDU-Fraktion, sondern die SPD-geführte Landesregierung
hat die dramatische Situation des Flughafens Hahn verschuldet. Sie hatte
seinerzeit die Fraport als Betreiber des Flughafens rausgedrängt, weil sie
der Meinung war, man sei kompetenter als Fraport und in der Lage, den
Flughafen selbst erfolgreich zu betreiben. Wir haben alle gesehen, wohin
diese Fehleinschätzung geführt hat. Weder Herr Lewentz noch Frau Dreyer haben es danach geschafft, ein tragfähiges Zukunftskonzept für den Hahn vorzulegen. Stattdessen waren mittlerweile über 300 Mio. € an Steuergeld nötig, um den Flughafen vor der Insolvenz zu bewahren. Diese Summe wird sich mit dem Verkauf – sollte er irgendwann rechtssicher sein – in den kommenden Jahren über Beihilfen noch deutlich erhöhen.“
 
Alexander Licht: „Gerade erst hat der Landesrechnungshof der Dreyer-Regierung ein eklatantes Versagen im ersten Verkaufsverfahren vorgeworfen. Pressemitteilungen der Kreis-SPD, wohl von Herrn Maurer aus der Staatskanzlei geschrieben, bringen keinerlei Entkräftung der Vorwürfe. Leider hat die Regierung beim zweiten Anlauf kaum aus ihren Fehlern gelernt. Unsere grundsätzliche Kritik gilt deshalb auch der Landesregierung, nicht dem Bieter HNA.
 
Verkaufs- und Gesetzgebungsverfahren waren intransparent. Die Seiten des
Businessplanes waren bis zu zwei Drittel geschwärzt. Andere Daten und Originale fehlten. Die Landesregierung konnte nicht darlegen, nach welchen
Kriterien Bieter aus dem Bieterverfahren ausgeschieden sind. Die Pläne des
Käufers für den Hahn sind unklar. Nach wie vor drohen Konkurrentenklagen,
durch die der Verkauf noch lange Zeit nicht rechtssicher sein könnte. Wer
Verantwortung durch Zustimmung übernehmen soll, der muss über alles informiert sein. Das war nicht der Fall, deshalb konnte die CDU-Fraktion dem
Gesetz nicht zustimmen.
Zu all diesen kritischen Punkten hat man von der SPD vor Ort aber leider
nichts gehört. Stattdessen hielt es der Kreisbeigeordnete Tuldi, der zur Anhörung im Landtagsausschuss geladen war, nicht einmal für nötig, die bereitgestellten Unterlagen zum Verkauf vorher zu lesen. Sonst wäre ihm auch aufgefallen, dass in den Unterlagen von einer Arbeitsplatzgarantie, wie sie den Mitarbeitern zu erst versprochen wurde, keine Rede mehr ist. Das zeigt, wie groß das Interesse der SPD vor Ort an einem rechtssicheren Verkauf wirklich war.
 
Wer den Hahn in die schwierige Lage, in der er sich heute befindet, gebracht
hat, sollte zurückhaltender mit Kritik an anderen sein. Hätte die Kreis-SPD
diese kritische Verhalten in den letzten Jahren gegenüber ihrer eigenen
SPD-Regierung gezeigt, würde es dem Flughafen heute vielleicht besser gehen."

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