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05.04.2017, 08:24 Uhr

Verkaufsprozess Hahn / Ausschusssitzung

 

 

Verkaufsprozess Hahn / Ausschusssitzung

Landesregierung muss vor Abstimmung durch das Parlament nachbessern – Informationsprozess weiterhin unzureichend

In der heutigen Sitzung der Ausschüsse für Innen, Haushalt und Finanzen und Recht zur Auswertung der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung zum Hahn-Verkauf hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, Nachbesserungen von der Landesregierung gefordert. Eine ausreichende Entscheidungsgrundlage liege bislang nicht vor:

„Wir wollen, dass der Flughafen Hahn eine gute und erfolgreiche Zukunft hat. Ob dies durch den von der Landesregierung geplanten Verkauf an das chinesische Unternehmen HNA gegeben ist, muss zum jetzigen Zeitpunkt immer noch mit vielen Fragezeichen versehen werden. Denn die Landesregierung hat das Parlament bisher nur schleppend und lückenhaft informiert. Gerade auch die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass eine Beurteilung des für die Bewertung des Gesamtvorhabens so wichtigen Businessplans aufgrund bestehender Schwärzungen zentraler Teile und in Ermangelung eines Vermögens- und Finanzplans kaum möglich ist. Wir haben einen parlamentarischen Kontrollauftrag, den wir ernst nehmen.

Wie sehen die konkreten Planungen des Käufers aus? Wie will er sich strategisch am Markt positionieren? Wie sehen seine Finanzierungspläne, seine Investitions- und Personalvorhaben aus? Wie wird sich das Eigenkapital durch Verluste in den kommenden Jahren verändern? Das alles können wir nicht beurteilen. Ungeklärt sind damit entscheidende Fragen. Wir wissen nicht, wie der Käufer den Hahn in die schwarzen Zahlen führen will, wie seine konkreten Erwartungen und Planungen aussehen und welche Überlegungen es für den Fall gibt, dass mögliche Zielsetzungen nicht erreicht werden. Der Bieterwechsel liegt ebenso im Dunklen, wie der Hintergrund der ADC.

Aus diesen Gründen haben wir uns bei der heutigen Abstimmung enthalten. Damit geben wir der Landesregierung Gelegenheit zur Nachbesserung. Die Landesregierung hat für sich die Entscheidung getroffen, dem Landtag ein Gesetz für den Verkauf des Flughafens vorzulegen. Dann muss sie ihm aber auch die für eine Entscheidung nötigen Grundlagen zur Verfügung stellen. Alles andere ist eine bloße Pro-Forma-Beteiligung.“  

 

 

 

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