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20.09.2016, 06:59 Uhr

Hahn-Verkauf

Alexander Licht: " Verteidigungslinie der Landesregierung fällt komplett in sich zusammen"

 

 Hahn-Verkauf

Alexander Licht: Verteidigungslinie der Landesregierung fällt komplett in sich zusammen

Nach Medienberichten hat ein Berater der Landesregierung im Hahn-
Verkaufsverfahren nun der ursprünglichen Darstellung der Landesregierung
widersprochen und erklärt, die Höhe des Kaufpreises sei seitens
der EU nicht als alleiniges Verkaufskriterium gesetzt worden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Alexander Licht:
 
„Die Verteidigungslinie von Frau Dreyer und ihrer Landesregierung beim
misslungen Hahn-Verkauf fällt komplett in sich zusammen.
Ihre Beteuerung, es habe beim Hahn keinen Zeitdruck und keine zeitlichen
Vorgaben gegeben, ist durch die dokumentierten Abläufe, die Aussagen der
KPMG und die jüngst bekannt gewordene Kabinettsvorlage vom Mai d.J. widerlegt.
 
Ursächlich für das Verkaufsdesaster ist der von Frau Dreyer aus der
Staatskanzlei heraus erzeugte Zeitdruck. Jetzt ist auch der Versuch gescheitert, die Schuld für den Vertragsabschluss mit der SYT der EU in die Schuhe zu schieben. Bisher hatte die Landesregierung immer wieder behauptet, die EU-Kommission habe verlangt, dem Meistbietenden den Flughafen Hahn zu verkaufen und eine Prüfung der Businesspläne der Bieter verboten. Es hat sich nun bestätigt, dass das offensichtlich falsch ist.

Die Landesregierung hat das Parlament und die Öffentlichkeit
auch in dieser zentralen Frage getäuscht. Sie allein trägt die Verantwortung
für die Desinformation in Richtung Bieter, das Verschleppen des gesamten
Verkaufsverfahrens, kurzum für das Desaster am Hahn.“

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