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Pressemitteilungen

11.07.2016, 08:32 Uhr

Flughafen Hahn

Alexander Licht: "Wieder täuscht die Dreyer-Regierung die Öffentlichkeit"

 

 

Flughafen Hahn

Wieder täuscht die Dreyer-Regierung die Öffentlichkeit

Aktuellen Presseberichten (vgl. Trier. Volksfreund, 11.7.16) zufolge war Staatssekretär Stich bereits im März in China, um sich das Betriebskonzept des Käufers SYT für den Flughafen Hahn vorstellen zu lassen. Bisher hatten Frau Dreyer und Herr Lewentz immer behauptet, es sei vor Vertragsunterzeichnung nie ein Vertreter der Regierung vor Ort gewesen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Schon zum wiederholten Male wird ein Täuschungsversuch von Frau Dreyer und Herrn Lewentz öffentlich. Wie sich jetzt herausstellt, war sehr wohl ein Vertreter der Regierung bei dem chinesischen Investor vor Ort in Shanghai – und zwar schon im März. Noch vor zwei Wochen hieß es, dass es vor Vertragsunterzeichnung nie einen solchen Besuch gegeben habe. Damit hat die Landesregierung erneut falsche Informationen geliefert.

Durch diesen früheren Besuch hätten der Dreyer-Regierung außerdem schon viel früher Zweifel an der Seriosität des Käufers kommen müssen. Denn dort wurden ihr dem Pressebericht zufolge die Businesspläne vorgestellt. Alleine die hätten schon genügend Hinweise für Misstrauen gegenüber dem Investor geben müssen.

Wir erwarten, dass die Landesregierung dazu umgehend Stellung nimmt.  Fand die Reise von Herrn Stich im März womöglich noch vor der Landtagswahl statt? Warum wurde dieser Besuch bisher verschwiegen? Wurden die Koalitionspartner FDP und Grüne darüber informiert? Und warum wurde der Verkaufsprozess nicht schon viel früher gestoppt?“

Nr.132/2016

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