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Kann der Kaufvertrag rechtssicher aufgelöst werden, Frau Dreyer?

Ministerpräsidentin Dreyer hat gestern Abend angekündigt, dass die Landesregierung den Kaufvertrag mit dem chinesischen Investor wegen „arglistiger Täuschung“ kündigen wird. Gleichzeitig will die Landesregierung Strafanzeige stellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Frau Dreyers Ankündigung, den Vertrag auflösen zu wollen, wirft bei uns neue Fragen auf. Wie will die Landesregierung den Vertrag rechtssicher auflösen? Gibt es entsprechende Regelungen im Vertrag? Wir haben Zweifel daran, dass diese Punkte vor der Bekanntgabe der Ministerpräsidentin umfassend geklärt wurden und befürchten, dass diese vorschnell getätigt wurde.

Wir fordern deshalb umgehend Antworten. Die Landesregierung muss hierzu endlich alle Verträge und die entsprechenden Anlagen der Öffentlichkeit zugänglich machen – das hat sie bisher versäumt.

Im Übrigen hätten wir auch erwartet, dass Frau Dreyer  - im Sinne der maximalen Transparenz - diese Maßnahme in der öffentlichen Debatte angekündigt hätte, nicht nachträglich am Abend.“

Nr.130/2016