Pressemitteilungen

Hahn-Veräußerungsgesetz/Pressekonferenz Regierungs-Fraktionen

Einen Blankoscheck für diesen Notverkauf stellen wir nicht aus

Zu den aktuellen Äußerungen aus der Regierungskoalition im Kontext des Scheiterns des unternehmerischen Handelns der SPD-geführten Regierungen am Flughafen Hahn, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Während sich die FDP nun doch öffentlich daran erinnert, dass die SPD den Hahn „versemmelt“ hat, fährt der SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer sogleich ein vermeintlich grandioses Ablenkungsmanöver.

Lieber Herr Schweitzer, offensichtlich ist Ihr Archiv lückenhaft, denn bis ins Jahr 2011 hätten Sie nicht zurückgehen müssen. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich immer für einen privaten Investor ausgesprochen. Das ist nun wirklich keine Neuigkeit. Denn, dass es die SPD nicht kann, war schnell klar. Dazu gibt es Dutzende von Pressemeldungen von uns.

Der Punkt ist nur, dass Verkauf nicht gleich Verkauf und Investor nicht gleich Investor ist. Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen unserer Vorstellung von „Investor“ und dem sogenannten „Verkauf“ der Landesregierung, wo noch Millionen mitgegeben werden. Wir wollten nie einen Notverkauf, der die Steuerzahler mit Millionen belastet und der für den Hahn, die dortigen Arbeitsplätze und vor allem für die betroffenen Menschen eine ungewisse Zukunft bedeutet.

Wir wollten und wir wollen einen Investor, der mit einem nachhaltigen und zukunftsfähigen Betriebskonzept das nachholt, was SPD-geführte Regierungen in 2 ½ Jahrzehnten versäumt haben: Dem Hahn eine echte Perspektive zu geben. Der Hahn darf nicht von einer gescheiterten Landesregierung einfach mal so verscherbelt werden, um einen ungeliebten Klotz am Bein loszuwerden. Genau dieser Eindruck entsteht gegenwärtig. Wir werden uns den Käufer und seine Planungen sehr genau anschauen. Einen Blankoscheck, wie die FDP, stellen wir für diesen Verkauf nicht aus.“  

Nr.119/2016