Pressemitteilungen

Hahn-Verkauf / Pressekonferenz Lewentz

Einem Ausverkauf zum Schaden der Region werden wir nicht zustimmen

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Lewentz zum Verkauf des Flughafens Hahn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: 

„Gerade einmal knapp drei Monate nach der Landtagswahl präsentiert das Duo Dreyer/Lewentz den Steuerzahlern eine deftige Rechnung. Nachdem Frau Dreyer zunächst die Schulden des Hahn mit 120 Mio. Euro aus Steuergeldern von den Bürgerinnen und Bürgern hat bezahlen lassen, wird er nun wie eine heiße Kartoffel für wohl läppische 10 Mio. Euro verscherbelt. Hinzukommen offensichtlich Finanzzusagen an den Käufer, die sich auf bis zu 70 Mio. Euro belaufen können – natürlich auch aus Steuergeldern. Ganz zu schweigen von den Zuschüssen in Millionenhöhe, die bereits in den Jahren zuvor geflossen sind. Und das nur, weil die Landesregierung bis heute nicht in der Lage war, ein tragfähiges Betriebskonzept zu entwickeln. Sie hat betriebswirtschaftliches Denken durch den Griff in die Steuerkasse ersetzt.

Der Verkauf als solcher ist vor diesem Hintergrund kaum ein Erfolg – es ist ein teuer erkaufter Notverkauf. Jetzt kommt es darauf an, dass wenigstens Regelungen getroffen werden, die die vorhandenen Arbeitsplätze sichern und Rahmenbedingungen gewährleisten, die die Ansiedlung von neuen Fluglinien ermöglichen. Einem Ausverkauf zum Schaden der Region werden wir nicht zustimmen.

Frau Dreyer hat schon jetzt viel an Glaubwürdigkeit verspielt. Wer noch vor wenigen Tagen ‚maximale Transparenz‘ versprochen hat und dann Verträge unterschreibt und das Parlament zu einem reinen Zustimmungsorgan degradiert, hat ein merkwürdiges Transparenzverständnis.

Sozialdemokratisch-geführte Regierungen kosten die Bürger viel Geld: Der Hahn ein teures Steuergrab, Nürburgring und Flughafen Zweibrücken in der millonenschweren Pleite, ein neues Ministerium, das angeblich nichts kostet und Spitzenbeamte, die zu Top-Konditionen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden. Wenn das die Umsetzung des Leitsatzes der Ministerpräsidentin ‚Wir sind für alle da‘ ist, können sich die Bürgerinnen und Bürger auf einiges gefasst machen.“

Nr.108/2016