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05.03.2016, 07:25 Uhr

Hochmoselübergang

Alexander Licht: Rot-Grüne Beratungsresistenz rächt sich-sollen Kosten verschwiegen werden?

 

 

HOCHMOSELÜBERGANG

 

Alexander Licht:

ROT-GRÜNE BERATUNGSRESISTENZ RÄCHT SICH - SOLLEN KOSTEN VERSCHWIEGEN WERDEN?

Der Trierische Volksfreund berichtet heute, dass der Landesbetrieb Mobllität (LBM), der unter Aufsicht des Innenministeriums steht, neue Maßnahmen zur Stabilisierung des Grundes am Hochmoselübergang ausgeschrieben hat. Experten schätzen die Kosten auf bis zu 100 Mio. Euro.  Dabei hatte die Landesregierung immer betont, dass ihr Sicherheitskonzept ausreichend sei. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

"Die CDU-Fraktion hat den Bau des Hochmoselübergangs immer unterstützt - die Sicherheit aber zur Bedingung gemacht. Nun scheint genau diese zum Problem zu werden. Offensichtlich hat die Landesregierung heimlich Hangsicherungsarbeiten ausgeschrieben, die den Steuerzahler bis zu 100 Mio. Euro kosten könnten.  Dabei haben Experten seit Jahren immer wieder auf die schwierige Sicherheitslage am Hochmoselübergang hingewiesen. Der frühere Chef des Landesamtes für Geologie, Ehses, wurde von Frau Lemke strafversetzt, um ihn nach seinen offensichtlich berechtigten Warnungen mundtot zu machen. Dabei war im Wirtschaftsministerium dem Pressebericht zufolge schon 2013 bekannt, dass die Standsicherheit der Brücke nicht gewährleistet sei. Rot-Grün hat diese Bedenken stets beiseite gewischt und ignoriert - und Frau Dreyer hat tatenlos zugesehen.  

Dass Herr Lewentz nun die Arbeiten vom LBM ausschreiben lässt, ohne die Öffentlichkeit und das Parlament zu informieren, passt in die unverant-wortliche Vorgehensweise, die wir schon von anderen Infrastrukturprojekten kennen, für die er die Verantwortung trägt.  Die CDU-Fraktion hatte immer wieder in den Ausschüssen des Landtags auf eine transparente Offenlegung der fachlichen Prüfung gedrängt. Nun zeigt sich, dass die Landesregierung anscheinend nur ihr genehme Informationen vorgelegt hatte.

Wir fordern sie auf, umgehend Stellung zu nehmen und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf."

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